Gericht spricht Rundfunkanstalten Behördeneigenschaft ab und stoppt Zwangsvollstreckung des Beitrags

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 Die Rundfunkanstalten suchen sich immer das Beste aus allen Welten aus: geht es um möglichst hohe Gehälter, sind sie staatsfern, geht es um rabiaten Gebühreneinzug, sind sie Behörde, geht es um Rechtsschutz für die Zwangsbeglückten oder Geschäftsinteressen sind sie privates Unternehmen. Das Landgericht Tübingen hat den Südwestrundfunk SWR für dieses selbstherrliche Gebaren in einem aktuellen Urteil abgewatscht und darüber hinaus die Rundfunksatzungen als  rechtswidrig bezeichnet.

Ein rundfunkbeitragspflichtiger Bürger wehrte sich gegen die Vollstreckung seiner Rundfunkbeitragsschuld nebst Verzugsstrafen und wurde vor dem Amtsgericht Urach zurückgewiesen. Das Landgericht Tübingen gab ihm nun in einer bemerkenswerten Entscheidung vom 16.9. Recht (T 232/16).

Aus zwei Gründen: Erstens bestreitet der Schuldner, die entsprechenden Festsetzungsbescheide bekommen zu haben, und der SWR kann nichts gegenteiliges beweisen, weil er sie mit einfacher Post geschickt hat. Es gibt zwar eine obrigkeitsstaatliche Vorschrift des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes, wonach bei staatlichen Gläubigern die Zustellungsvermutung gilt, wenn sie Schriftstücke bei der Post aufgeben. Wenn die…

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Peter Haisenko: Der falsche Eindruck über die Lage in Syrien

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Weder Gaddafi, noch Saddam hätten jemals so viel Tod und Leid über die eigene Bevölkerung bringen können wie es letztlich der amerikanische „Feldzug für Demokratie“ bewirkt hat. Ganz zu schweigen von den unsäglichen Lebensumständen mit Hunger und Angst vor Terroranschlägen, die jetzt dort herrschen.

Wenn heute von Syrien die Rede ist, herrscht der Eindruck vor, das ganze Land sei im Terror versunken und es gäbe nur total zerstörte Städte und Dörfer. Dieser Eindruck ist falsch. Der größte Teil der syrischen Bevölkerung ist zwar potenziell terroristischen Bedrohungen ausgesetzt, führt aber ein weitgehend normales Leben. Worunter diese etwa 70 bis 80 Prozent der syrischen Bevölkerung, die im Machbereich der Regierung Assad leben, am meisten leiden, sind die Sanktionen und Embargos des Westens. Diese sollen einen durch Mangel erzeugten Regierungswechsel bewirken, wie es in den 1990er Jahren im Irak geplant war oder seit zwei Jahren in Russland.

Meine…

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Kardinal am Jahrestag des Kampfes um Wien: “Islams 3. Versuch, Europa zu erobern. Wir sind schuld”.

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Diese Liste von Zitaten ist aus  The 4 Freedoms Library 7 März 2010:
“Eines Tages werden Millionen von Menschen die südliche Hemisphäre verlassen, um in die nördliche Hemisphäre zu ziehen. Und sie werden nicht als Freunde dorthin ziehen. Weil sie dorthin ziehen, um sie zu erobern. Und sie werden sie mit ihren Söhnen  erobern. Die Leiber unserer Frauen werden uns  den Sieg geben.”

– Houari (Mohamed) Boumedienne, Präsident von Algerien 1965 – 1978 in einer  Rede 1974 vor der UNO.

“Es gibt Anzeichen dafür, dass Allah den Sieg für den Islam in Europa ohne Schwerter, ohne Waffen, ohne Eroberung gewährt. Wir brauchen Terroristen nicht, wir brauchen keine Attentäter. Die 50+ Millionen Muslime [in Europa] verwandeln es innerhalb weniger Jahrzehnte in einen muslimischen Kontinent.”
– Muammar al-Gaddafi, der Oberste Führer von Libyen

“Der Islam macht es  in allen erwachsenen Männern innewohnend, sofern sie nicht behindert und außer Gefecht gesetzt sind, sich auf die Eroberung [anderer] Länder vorzubereiten, so dass…

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Die USA haben die Waffenruhe in Syrien boykottiert – Experte

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syrien-gaense© Sputnik/ Valeriy Melnikov
Ein Jahr nach dem Beginn der Operation der russischen Luftstreitkräfte in Syrien hat sich laut Hannes Hofbauer, österreichischer Historiker, Journalist und Verleger, die Lage im Land vollkommen verändert. Mit dem russischen Auftreten in Syrien sei erstmals die Möglichkeit einer Diskussion entstanden, wie der Konflikt insgesamt gelöst werden könne.
Die Versuche einer friedlichen Lösung sind aber an den westlichen Staaten gescheitert, wie Hofbauer für Sputnik sagte.
„Bis September 2015 waren es ausschließlich politisch westliche Staaten, die von außen in diesen Konflikt interveniert haben, vor allem haben Katar, Saudi Arabien und die USA im Großen und Ganzen der radikalen islamistischen Szene Unterstützung auf unterschiedlichen Ebenen geboten.“
Die Friedensgespräche, die u.a. auch in Wien stattfanden, sind gescheitert. „Insbesondere die USA und John Kerry haben versucht, über den Frieden zu reden. Diese Position haben sie dann de facto konterkariert, beispielsweise mit der Idee, eine Flugverbotszone zu errichten, die nur die…

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Antideutsch, die Immun Krankheit? Merkel, der Feind-General? – Gerhard Wisnewski bei Frei Schnauze!

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Antideutsch ist mittlerweile Mainstream.

Angela Merkel hasst unsere Flagge, die Antifa hasst Systemgegner, die Leitmedien hassen alles Völkische und die Jugend hasst sich selbst.

Dass dies das Ergebnis von Feind-Propaganda sein könnte, bespricht Autor und Journalist Gerhard Wisnewski mit Hagen Grell „frei Schnauze“.

Hagen Grell

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Gruß an die denkende Jugend

Der Honigmann

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Die Dummheit der NATO-Propagan­dis­ten von ‚Bellingcat‘ entlarvt die Wahrheit hinter dem Angriff auf einen syrischen Hilfskonvoi

Die Propagandaschau

Nachdem die westliche Kriegspropaganda – darunter an vor­der­ster Front die deutschen Lügenmedien von ARD bis ZDF – einen vorsätzlichen Angriff auf die reguläre syrische Armee durch jene „US-Koalition“, die völkerrechtswidrig in Syrien Krieg führt, nahezu tot­ge­schwie­gen und sämtliche Fakten, die Planung und Vorsatz belegen, unter­drückt hat, war das Geschrei der west­lichen Terror­unter­stützer in Politik und Medien, die Syrien diesen Krieg auf­ge­zwungen haben, umso lauter, als kurze Zeit später ein Hilfs­konvoi angegriffen wurde.

syrien-angriff-hilfskonvoier-101_v-modpremium525 Die Propaganda von ARD bis ZDF schwadroniert am 20. September von einem „Luftangriff“ um damit zu suggerieren, dass nur Syrien und Russland als Täter in Frage kommen

Dieser Angriff war für aufmerksame Beobachter von Anfang an mehr als dubios und ausgerechnet die intellektuell bedürftigen und von der NATO finanzierten Hobby-Propagandisten von ‚Bellingcat“ beweisen nun so indirekt wie eindrucksvoll, dass es sich mit höchster Wahrscheinlichkeit um eine Inszenierung der von westlichen Geheimdiensten gesteuerten Terroristen handelt.

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Drama in Flüchtlingsunterkunft: „Da hat ein Vater als Vater gehandelt“

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polizei-berlin-vergewaltigung-1Die Berliner Polizei erschießt einen Flüchtling, als der mit einem Messer auf einen anderen Flüchtling losgeht. Dieser soll zuvor die 8-jährige Tochter des Mannes misshandelt haben. Die Polizei wollte den mutmaßlichen Missbrauchstäter gerade abführen.
polizei-berlin-vergewaltigung
Der genaue Hergang steht noch nicht fest. Sicher ist: Die Polizei hat einen 29-jährigen Flüchtling in der Unterkunft in der Kruppstraße in Berlin erschossen. Dieser soll mit einem Messer auf einen 27-jährigen, offenbar ebenfalls ein Flüchtling, losgegangen sein. Dieser soll zuvor die achtjährige Tochter des Angreifers in einem Park misshandelt haben. Die Polizei hatte dem Mann bereits Handschellen angelegt und wollte ihn gerade abführen, als der Vater des mutmaßlichen Missbrauchsopfers mit einem Messer auf ihn losging. Dann fielen die tödlichen Schüsse.

Christiane Beckmann, Sprecherin des Vereins „Moabit hilft“, hat mit Bestürzung auf den Vorfall reagiert. Einzelheiten über die beteiligten Personen wusste sie nicht. In einer ersten Reaktion sagte sie: „Da hat ein Vater als Vater gehandelt.“…

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