Strafanzeige gegen zwei Personen der Finanzverwaltung NRW Finanz“amt“ Wesel

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Kreispolizeibehörde Wesel 
Reeser Landstraße 21

46 483 Wesel

Wesel, 27.12.12

Strafanzeige mit Strafantrag wegen aller in Frage kommenden Vergehen gegen die Herren Kock und Deinert der Finanzverwaltung Wesel

 

  1. Mehrfach wurden beide Herren aufgefordert darzulegen, wer sie sind und welche Funktion sie inne haben, dieses kann per Sendebericht bewiesen werden. Die Nachfrage der Legitimation wurde bis heute ignoriert und nicht erbracht, hier regt sich der Verdacht der Amtsanmaßung.
  2. Die Herren verwenden Gesetze aus der NS – Zeit, hier die Reichsabgabenordnung, welche angeblich mit der Veröffentlichung der AO 1977 (Abgabenordnung) außer Kraft gesetzt wurde.
  3. Die Herren verwenden die AO 1977 die gegen geltendes Recht verstößt. Sie ist ungültig, da sie gegen das Zitiergebot verstößt!  Das ist vorsätzliche Anwendung nicht in Kraft getretener und ungültiger Gesetze. Die Verletzung des Zitiergebots bewirkt die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes (vgl. BVerfGE 5, 13 <15 f.>).“ Ein vertiefender Blick in die Abgabenordnung 1977 zeigt, wie ausnahmslos dieses Gesetz in die Grundrechte eingreifen lässt, die Grundrechte also einschränkt und nicht nur die Freiheit und Unverletzlichkeit der Person gemäß Artikel 2 Abs. 2 GG, sondern auch das Post- und Fernmeldegeheimnis gemäß Artikel 10 und die Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Artikel 13 GG und selbstverständlich auch laut Abschnitt 6 der AO 1977 das im Artikel 14 GG garantierte Recht auf Eigentum. Während im § 413 AO ( Einschränkung von Grundrechten ) die Artikel 2.2 GG, 10 GG und 13 GG genannt werden, herrscht mit Blick auf das Recht auf Eigentum gemäß Artikel 14 Abs. 1 GG -Fehlanzeige-. Der Verfassungsgeber hat, und das steht in den Protokollen des parlamentarischen Rates von 1948 / 49 klar und unmissverständlich geschrieben, dieses sog. Zitiergebot gemäß Artikel 19 Abs. 1 Satz 2 GG mit keinerlei Einschränkungen versehen, also es gibt keine einzige Ausnahme von dieser Gültigkeitsvorschrift abzuweichen, es sei denn, dass das Gesetz keine Grundrechteeinschränkung gestattet. Das Bundesverfassungsgericht hat erstmalig 1953 sich zum Zitiergebot geäußert und dazu in seiner Entscheidung BVerfGE 2, 121ff vom 10.02.1953 –1 BvR 787/52 wie folgt ausgeführt: „Allerdings ist in § 81 StPO das Grundrecht der persönlichen Freiheit – Art. 2 GG – nicht ausdrücklich bezeichnet, während nach Art. 19 Abs. 1 Satz 2 ein Grundrecht, wenn es durch Gesetz eingeschränkt wird, unter Angabe des Artikels genannt werden muss. Dieses formelle Erfordernis des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG, auf das sich die Beschwerdeführerin beruft, hat jedoch nach Sinn und Zweck der Bestimmung nur für die künftige Gesetzgebung Geltung (vgl. hierzu Bonner Kommentar zum GG, 1950, Anm. II 1 f ß zu Art. 19).“ Selbst hat sich das BverfG in seiner Entscheidung BverfG 1,14ff unter Rdn. 74 zum Ermessen des einfachen Gesetzgebers wie folgt bis heute den Gesetzgeber zwingend gemäß § 31 Abs. 1 BverfGG bindend, geäußert: Das Bundesverfassungsgericht hat nur die Rechtmäßigkeit einer angegriffenen Norm, nicht auch ihre Zweckmäßigkeit nachzuprüfen. Insbesondere ist es nicht befugt, darüber zu entscheiden, ob der Gesetzgeber von dem ihm eingeräumten Ermessen den “richtigen” Gebrauch gemacht hat. Wie weit das freie Ermessen des Gesetzgebers reicht, ist aber eine Rechtsfrage und unterliegt deshalb der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wenn das Grundgesetz die Grenzen des Ermessens gezogen hat. Erinnert werden soll an dieser Stelle auch an die Entscheidung BVerfGE 55, 100 des BVerfG, in der es heißt„Verletzt eine gesetzliche Regelung das Grundgesetz, so hat das grundsätzlich zur Folge, daß sie für nichtig zu erklären ist.“
  4. Die verwendete die AO der Bundesrepublik Deutschland keinen Bezug auf das Grundgesetz aufweist, keinen klaren territorial-räumlichen Geltungsbereich bezeichnet und – auch und gerade deshalb – gegen das Zitiergebot nach GG Art. 19 (1) wegen fehlender Hinweise auf GG Art. 14 und Art. 25 verstößt, sodass nach ihr nur nichtige Steuerbescheide erlassen werden können.
  5. Der erlassene Festsetzungsbescheid entbehrt somit jeglicher Rechtsgrundlage und ist nach den Gesetzen der BRD grundgesetzwidrig, weshalb der Verdacht der Nötigung und Erpressung nahe liegt.
  6. BBG § 56 [Verantwortlichkeit des Beamten, Remonstrationsrecht] sehe ich auch verletzt, da die Herren darauf hingewiesen wurden.
  7. Dass die AO und die Reichsabgabenordnung nicht gelten sind offenkundige Tatsachen, die keines Beweises bedürfen.
  8. Die Besteuerungsmöglichkeit im Verhältnis zum Bürger wird vom GG stillschweigend vorausgesetzt (BVerfGE 55, 274/301), dem habe ich widersprochen, denn von mir gibt es keine Einwilligung.
  9. Steuern unterliegen dem Schenkungsrecht, es gibt aber keine Pflicht zu Schenken! Fehlt im Gesetz, hier der AO, der Hinweis auf die Grundrechtseinschränkung, so ist das Gesetz nichtig!
  10.   „Jedermann muß, um sein eigenes Verhalten darauf einrichten zu können, in der Lage sein, den räumlichen Geltungsbereich eines Gesetzes ohne weiteres feststellen können. Ein Gesetz, das hierüber Zweifel aufkommen läßt, ist unbestimmt und deshalb wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig.“ (BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147)
  11. „Hierbei hat der Normgeber überdies zu beachten, daß sich eine derartige Norm in aller Regel nicht an einen fachlich qualifizierten Personenkreis wendet, er mithin nicht davon ausgehen kann, jedermann könne Karten oder Texte mit überwiegendem juristischen Inhalt lesen.“ (BVerwG a.a.O) (BVerfG 1 C 74/61 vom 28.11.1963)…“ und deswegen ist auch die Steuergesetzgebung in der momentanen Form verfassungswidrig, sofern sie zur Anwendung kommt. Jeder der sie also anwendet macht sich strafbar!

Ich habe Verständnis für das Zahlen von Steuern und Abgaben, NUR muß dann auch eine gesetzliche Grundlage vorhanden sein.

Mit freundlichen Grüßen

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