78 Milliarden Euro Steuergelder für Terroristen, Kriminelle und Wirtschaftsflüchtlinge

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Bundesfinanzminister Olaf Scholz gibt bekannt: 78 Milliarden Euro will der Staat in den nächsten vier Jahren für die umstrittene Migrationspolitik ausgeben. Stolze 31 Milliarden werden nicht direkt hier lebenden Migranten zugutekommen, sondern auch Familienangehörigen in muslimischen Staaten, deren Verwandte mitunter die illegale Einreise nach Deutschland schafften.

Olaf Scholz (SPD) rechnet laut Medienberichten bis 2022 mit Kosten für die Siedlungspolitik in Höhe von rund 70 Milliarden Euro für den Bund. Größter Posten dabei soll offiziell „die Bekämpfung von Fluchtursachen“ sein, berichtet der Spiegel Online und beruft sich hierbei auf ihnen zugespielte Unterlagen zur mittelfristigen Finanzplanung.

Weitere acht Milliarden Euro sollen noch hinzu kommen, die gemäß Koalitionsvertrag bis 2021 vom Bund an die Länder und Kommunen als Lastenausgleich für deren exorbitanten Kosten für die Wirtschaftsflüchtlinge fließen sollen. Mit den angekündigten 78 Milliarden Euro summiert sich vorerst die Gesamtbelastung für den deutschen Steuerzahler auf 78 Milliarden Euro im benannten Planungszeitraum.

Kein Geld für…

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250 aggressive Migranten gegen 50 Beamte, aber Staatsanwalt erlässt Strafbefehl gegen Polizisten

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Der Polizeidienst in Deutschland ist schwer. Aggressive Migranten und politisch instruierte Staatsanwaltschaften machen Beamten das Leben schwer

Die Staatsanwaltschaft in Duisburg hat Strafbefehl gegen einen ihrer Polizeibeamten beantragt. Dem Polizisten wird vorgeworfen, einen türkischstämmigen Autohalter mit dem Fuß gegen den Kopf getreten zu haben, als dieser sich weigerte, sich auszuweisen.

In der Rainerstraße in Bruckhausen rotteten sich am am 25. Juni 2017 nach einer banalen Falschparker-Kontrolle in kürzester Zeit an die 250 Anwohner zusammen, Muslime mit türkischen Migrationshintergrund und bedrohten die Beamten.

Der Falschparker hatte sich nach wiederholter Aufforderung der Beamten hartnäckig geweigert, seinen Wagen aus der Halteverbotszone zu fahren. In nur kurzer Zeit rotteten sich rund 250 Anwohner vor dem Haus des Falschparkers zusammen und standen schließlich 50 Polizeibeamten gegenüber, die nach der bedrohlichen Lage hinzugezogen werden mussten. Die türkischstämmigen Anwohner traten den Polizeibeamten äßerst aggressiv und mit Tätlichkeiten gegenüber, die Tumulte sollen auch mit Handys gefilmt worden sein.

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AfD-Politiker festgenommen: Nicht einmal Pfefferspray zum Schutz vor Linksterroristen erlaubt

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Die Polizei im roten Nordrhein-Westfalen hat AfD-Politiker Guido Reil in Essen festgenommen. Nach Polizeiangaben hatte Reil Pfefferspray im Handgepäck und soll einem Platzverweis nicht nachgekommen sei. Die AfD erklärte auf Facebook, Guido Reil habe nur an einer Demo zum 1. Mai teilnehmen wollen.

AfD-Politiker Guido Reil ist bei einer 1. Mai-Demo an der Rüttenscheider Straße in Essen von der Polizei in Gewahrsam worden. Das Live-Video zeigt die Festnahme des AfD-Politikers in Recklinghausen, was jetzt bei Facebook die Runde macht und für einen Shitstorm gegen eine politisch motivierte Polizei im linken Bundesland Nordrhein-Westfalen sorgt.

Auf dem Video ist zu sehen, wie der mit Pfefferspray „schwer bewaffnete“ Reil unter Zuhilfenahme zahlreicher Polizeibeamter und Journalisten aus der Mainstreamszene in einen Polizeitransporter verbracht wird. Die AfD ist entsetzt und schreibt: Reil wurde festgenommen, weil er an der Demo habe teilnehmen wollen.

Während die „Staatsbedrohung Guido Reil“ vorsorglich festgenommen wurde, fröhnen derweil zahlreiche Linksextremisten- /Terroristen…

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