Fahrverbote für Diesel werden AfD weiter nach vorne katapultieren

SKB NEWS

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am heutigen Donnerstag den Weg für Diesel-Fahrverbote in Städten freigemacht. Die Kommunen dürfen Fahrverbote für Fahrzeuge mit Dieselmotoren nun eigenmächtig verhängen, urteilten die Richter. Eine bundesweite Regelung sei dafür nicht notwendig auch der Gang zum EuGH sei nicht notwendig. Für die Verantwortlichen aus Wirtschaft und Politik sind keine Konsequenzen zu erwarten. Die Arbeitnehmer werden jetzt – wieder einmal – verpflichtet, die Versäumnisse von Bundesregierung und Fahrzeughersteller, zu tragen.

leip Der Vorsitzende Richter am Bundesverwaltungsgericht, Andreas Korbmacher, mit seinen Kollegen auf der Richterbank. Foto: Sebastian Willnow Foto: dpa

Die Wähler sind sauer, ohne Rücksicht auf Pendler, Handwerker und alle Gewerbetreibenden, die in Innenstädten auf ihre Dieselfahrzeuge angewiesen sind, sollen jetzt zwangsweise und ohne Aussicht auf eine Entschädigung, den Wertverlust ihrer Dieselfahrzeuge tragen

Kleiner Verein lähmt Deutschland

Jürgen Resch von der DUH freut sich: Resch hat das umstrittene Urteil nach Verkündung als eine „schallende Ohrfeige für die Politik“…

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Offener Brief an Merkel – Gegen die Syrien-Lügen-Politik der Bundeskanzlerin

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Ursprünglich veröffentlicht auf Matze Lentzsch Blog:
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