Selbstbedienung – Wie die Öffentlich-Rechtlichen ihre Wettbewerber ausschalten wollen

Der Honigmann sagt...

Ministerpräsidenten Malu Dreyer ist in Personalunion Verwaltungsratsvorsitzende des ZDF, Chefin der Rundfunkkommission der Länder und als Ministerpräsidentin für das Landesrundfunkrecht in Rheinland-Pfalz zuständig. Inkompatibel, na und?

© Sean Gallup/Getty Images

Über den Einfluss der Regierungen auf die Medien hierzulande wird selten berichtet. Das liegt vielleicht auch daran, dass beide sich brauchen und daher ungern grundsätzlich kritisieren. Im Medienwald bildet die FAZ eine rühmliche Ausnahme. Sie widmet fast täglich eine ganze Seite dem Thema. Erst kürzlich hat sie den Interessenkonflikt der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Malu Dreyer thematisiert. Dreyer ist in Personalunion Verwaltungsratsvorsitzende des ZDF, Chefin der Rundfunkkommission der Länder und als Ministerpräsidentin für das Landesrundfunkrecht in Rheinland-Pfalz zuständig. Sie hat damit maßgeblichen Einfluss auf die Kontrolle der privaten Medienkonkurrenz, die Finanzausstattung der Öffentlich-Rechtlichen und den Rahmen dessen, was ARD und ZDF auch an Online-Angeboten anbieten dürfen. Das ist schon allerhand. Es verwundert daher nicht, dass Dreyer offen für neue Online- und Streaming-Angebote…

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