EuGH und Genfer Flüchtlingskonvention widersprechen Merkels rechtsbrecherischer Flüchtlingspolitik

Schlüsselkindblog

Europäischer Gerichtshof: KEIN RECHT AUF LEGALE EINREISE FÜR ASYLBEWERBER

Luxemburg – Deutschland und andere EU-Staaten sind nach europäischem Recht nicht dazu verpflichtet, Asylbewerbern ein humanitäres Visum zur legalen Einreise auszustellen. 

Auch die Genfer Flüchtlingskonvention verpflichtet nicht, illegal eingereiste Personen aufzunehmen, bzw. ein humanitäres Visum auszustellen. Die Genfer Flüchtlingskonvention, womit die Bundesregierung und ganz vorne an die selbstermächtigte Bundeskanzlerin gerne ihre illegale und rechtsbrecherische Migrationspolitik entschuldigen, bricht nationales Recht nicht.

Die Bundeskanzlerin bricht seit 2015 für ihre Migrationspolitik Deutsches und EU Recht und kompromittiert mit ihrer selbst ermächtigten Politik, die Nachbarstaaten nicht nur auf EU Ebene.

Aus dem Unionsrecht ließen sich keine derartige Verpflichtungen ableiten, urteilte der Europäische Gerichtshof am Dienstag. Die Mitgliedstaaten könnten alleine auf Basis ihrer nationalen Gesetzgebung über die Visa-Vergabe in Auslandsvertretungen entscheiden.

Der EuGH machte mit seiner Entscheidung die Hoffnungen von Flüchtlingen auf eine sichere und legale Einreisemöglichkeit in die EU zunichte. Gleichzeitig widersprachen die…

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