„Ein schwarzer Tag für das freie Internet“ – Kabinett beschließt Maßnahmen gegen Hasskommentare

Der Honigmann sagt...

Heute wurde Heiko Maas umstrittenes Internetgesetz im Kabinett beschlossen, das gegen Hasskommentare und gezielte Falschnachrichten vorgehen soll. Interessenverbände sehen die Meinungsfreiheit in Gefahr.

Heiko Maas’ umstrittener Gesetzentwurf für ein Netzwerkdurchsetzungsgesetz geht jetzt im Eiltempo in den Bundestag, wo er noch vor der Sommerpause beschlossen werden soll. Und auch der Gesetzentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes (TMG) hat heute das Bundeskabinett passiert.

 Was genau auf Internetanbieter und -nutzer zukommt kann man in diesem EPOCHTIMES Bericht lesen.

Der Verband der Internetwirtschaft e.V. bedauert in einer Pressemitteilung, dass die Bundesregierung offenbar bei beiden Gesetzesvorhaben wesentliche Aspekte in Bezug auf Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit nicht eingehender betrachtet hat und die vielen Kritikpunkte von Internetwirtschaft, Journalisten und Bürgerrechtsorganisationen einfach übergeht:

„Die heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzesentwürfe für ein Netzwerkdurchsetzungsgesetz und der Entwurf zur WLAN-Störerhaftung enthalten problematische Regelungen. Sie bedrohen die Meinungsfreiheit im Internet, befördern eine Löschkultur oder fördern Netzsperren…

Ursprünglichen Post anzeigen 229 weitere Wörter

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s