Premierministerin May erleidet Niederlage im Oberhaus – Parlament soll über Brexit abstimmen

Der Honigmann sagt...

Großbritannien: Das House of Lords stimmte in London gegen den Willen der Regierung für einen Zusatz zum Brexit-Gesetzentwurf. Das Parlament soll dadurch über den Brexit abstimmen und die Vereinbarung mit der EU annehmen oder ablehnen können.

Das britische Oberhaus hat Premierministerin Theresa May eine neue Niederlage bei den Beratungen zum Brexit-Gesetz zugefügt. Mit einer Mehrheit von 366 zu 268 Stimmen votierten sie für einen Zusatz, der dem Parlament ein substanzielles Mitspracherecht bei den Verhandlungen einräumen soll.

 May soll verpflichtet werden, ein Abkommen mit Brüssel zum Austritt aus der EU vom Parlament absegnen zu lassen. Die Regierung zeigte sich „enttäuscht“ und kündigte an, die Zusätze im Unterhaus wieder rückgängig zu machen.

Der Abstimmung im Oberhaus ging eine hitzige Debatte voraus…

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