Helau und „hallo Julia“…!

Der Honigmann sagt...

Österreichs Parlament bestärkt EU in ihren Zensurbemühungen gegen „Hasspostings“ und „Fake News“

 Das Vertrauen der Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und Grünen in die Demokratie ist nicht allzu hoch. Wenn die EU nichts gegen "Fake News" unternimmt, sehen sie sie in Gefahr. Foto: pixel2013 / pixabay.com
Das Vertrauen der Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und Grünen in die Demokratie ist nicht allzu hoch. Wenn die EU nichts gegen „Fake News“ unternimmt, sehen sie sie in Gefahr.
Foto: pixel2013 / pixabay.com
26. Februar 2017 – 17:03

Die EU will unter dem Banner des Kampfes gegen Hass im Netz  massiv in die Meinungsfreiheit eingreifen, das österreichische Parlament spielt begeistert mit.

Inhalt der Debatte im Ständigen EU-Unterausschuss war verangene Woche eine Mitteilung desselben an das Europäische Parlament und den Rat, welche den „Code of conduct on countering illegal hate speech online“ zum Thema hatte. Dieser Verhaltenskodex zur Bekämpfung illegaler Hass-Rede im Internet basiert auf einem Arrangement zwischen der Europäischen Kommission und globalen IT-Unternehmen (Facebook, Twitter, Youtube und Microsoft) vom Mai 2016. Hierbei handelt es sich in erster Linie um das Bemühen, den Begriff der Hass-Rede neu anzupassen…

Ursprünglichen Post anzeigen 704 weitere Wörter

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