Straftaten werden in der Regel von Täter begangen, die sich sicher sind, keinem Verfolgungungsdruck zu unterliegen.
Täter ist auch der, der eine gewachsene Gesetzesstruktur zur Verhinderung und Aufklärung von Straftaten vom Amts wegen einfach aushebelt.
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Der Rechtsstaat steckt schon in der Mülltonne
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Der Staat hebelte eine gewachsenen Struktur mit der kausalen Zusammenwirkung vieler Gesetze zur Verhinderung /Aufklärung von Straftaten aus. Das uns allen bekannte Vorgehen des Staates, hat im Ergebnis, den gesamten Rechtsstaat “in die Tonne gehauen“. Man kann es nicht oft genug wiederholen.
In dem Fall beginnt alles hiermit:
Asylgesetz (AsylG) § 16 Sicherung, Feststellung und Überprüfung der Identität
(1) Die Identität eines Ausländers, der um Asyl nachsucht, ist durch erkennungsdienstliche Maßnahmen zu sichern, es sei denn, dass er noch nicht das 14. Lebensjahr vollendet hat. Nach Satz 1 dürfen nur Lichtbilder und Abdrucke aller zehn Finger aufgenommen werden. Zur Bestimmung des Herkunftsstaates oder…
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