von Michael Obergfell (fortunanetz)
Das Parlament ist der Ort, an dem gewählte Vertreter über die Gesetze eines Landes entscheiden sollen. Regierung und Ministerien sind die Institutionen, die die beschlossenen Gesetze und Verträge im Rahmen dieser Gesetze umsetzen sollen. Gerichte wachen über die korrekte Ausführung dieser Gesetze und die Polizei und andere Organe des Staates sollen deren Umsetzung kontrollieren. So sind demokratische Staaten verfasst.
Zentral ist hierbei das Recht des Staates, Steuern und Abgaben zu erheben und so einen Teil des Eigentums seiner Bürger und Steuerzahler für allgemeine Zwecke zu verwenden, die aber den Bürgern zugute kommen sollen. Dabei ist der Staat zu Transparenz verpflichtet. Die Regierung erstellt einen Haushaltsplan und Haushaltsberichte, die es dem Parlament wiederum ermöglichen sollen, die korrekte Verwendung der Steuern und Abgaben zu überwachen. Es gilt seit gut 250 Jahren das von den USA formulierte Prinzip: „No taxation without representation.“ Ohne Kontrolle durch ein gewähltes…
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