Archiv für den Monat April 2014

Draghis große Inszenierung

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von Frank Schäffler

Als ich hier an dieser Stelle am 15. Februar über das Urteil des Bundesverfassungsgericht zum unbegrenzten Ankaufprogramm von Staatsanleihen schrieb, war ich der Auffassung, dass EZB-Präsident Mario Draghi künftig nur mit angezogener Handbremse agieren könne, denn das Verfassungsgericht schränke in seinem Urteil den Handlungsspielraum der EZB erheblich ein. Es sei denn, so schränkte ich damals ein, Draghi schere sich weder um das Urteil des EuGH noch des Bundesverfassungsgerichts.

Jetzt muss ich mich wohl doch eines Besseren belehren lassen. Es scheint Draghi nicht zu jucken, was ein regionales Verfassungsgericht in einem der Euro-Staaten beschließt. Er will sich tatsächlich darüber hinwegsetzen. Er will sich nicht von dem Grundsatz abbringen lassen, dass die Not jedes Gebot bricht. Nach der letzten Sitzung des EZB-Rates wurde verlautet, dass die EZB Anleihenkäufe von einer Billion Euro pro Jahr prüfe, um eine „gefährlich abflauende Inflationsrate“ zu bekämpfen. Dieser Testballon dient nur einem Zweck: Er…

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Die Rückkehr Griechenlands an den Kapitalmarkt

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von politonline 

d.a. Diese ist bei einigen Politikern, Bankern und Ökonomen immerhin auf Zurückhaltung,

aber auch auf deutliche Kritik gestossen. Athen konnte am 10. April – einen Tag vor dem Besuch von Bundeskanzlerin Merkel und erstmals seit dem Hilferuf an die Euro-Partner 2010 und der Beinahepleite, als sich das Land vom privaten Kapitalmarkt abgeschnitten sah – wieder Geld von privaten Investoren einwerben, 3 Milliarden €uro. Indessen mahnte Regierungschef Antonis Samaras, keinen Fehler zu begehen: ›Wir haben noch einen langen Weg vor uns.‹

In einer Umfrage der ›Süddeutschen Zeitung‹ vom 11. April erklärten mehrere der Befragten, die Investoren vertrauten ganz augenscheinlich weniger Griechenland als vielmehr der Bereitschaft Deutschlands und Frankreichs, die Euro-Zone um jeden Preis zusammenzuhalten. »Dass Griechenlands Gläubiger das mitmachen, liegt nur an den Rettungsschirmen«, sagt der Präsident des ›ifo-Instituts‹, Hans-Werner Sinn, und der Chef des ›Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung

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Washingtons empörende Doppelmoral in der Ukraine

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Daniel McAdams  (antikrieg)

Das außenpolitische Establishment in Washington schäumt. Demonstranten in der östlichen Ukraine, die sich bedroht fühlen durch die von den Vereinigten Staaten von Amerika unterstützte Regierung in Kiew, welche russischsprachiges TV-Programm gestrichen und Oligarchen eingesetzt hat, um sie zu beherrschen, sind auf die Hauptplätze in vielen größeren Städten in der Ostukraine geströmt. Einige haben Regierungsgebäude gestürmt und sie in ihre Kontrolle gebracht. Sie befürworten eine föderalistischere Ukraine, wo mehr politische Entscheidungen regional getroffen werden, statt von den nicht gewählten Herrschern in Kiew diktiert zu werden.

Die Scheinheiligheit und Doppelmoral der Reaktion der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika auf die Demonstrationen sind atemberaubend.

Nachdem er Demonstrationen und Attacken in Kiew durch bewaffnete Militante orchestriert und koordiniert hatte, um die gewählte Regierung zu stürzen, äußerte der Außenminister der Vereinigten Staaten von Amerika John Kerry gestern „schwere Bedenken, dass die heutigen Attacken durch bewaffnete Militante in der Ostukraine…

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Merkel! Die schmutzige Bombe

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Von Evelyn Hecht-Galinski (politonline)

Was war das für ein Treffen. Der Friedensnobelpreisträger Obama traf Angela Merkel, die laut Forbes 2013 erneut »mächtigste Frau der Welt« und laut Bild-Zeitung die »Wonder Woman«, in Den Haag und in Brüssel.

Da kommen Erinnerungen auf. Hatte Obama Merkel nicht 2011 den ›Nobelpreis‹ unter den Staatsorden, die ›Medal of Freedom‹ in Washington überreicht? Was waren das noch für Zeiten. Damals bekam Merkel diesen US-Preis für ihre Verdienste, die sie sich für ihre Interessenvertretung Amerikas und für ihren Einsatz für Frieden und Freiheit in der Welt überhaupt erworben hatte. Erinnern wir uns: Merkel unternahm diese USA-Reise der Superlative mit einer Delegation in einer Größe, die die deutsche Politik noch nie erlebt hatte. Sogar Thomas Gottschalk und Jürgen Klinsmann wünschte sich die Kanzlerin an der Festtafel an ihrer Seite. So gesehen fehlte eigentlich nur noch Freund Hoeneß in diesem illustren Kreis…

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Psychopathen benötigen viel Geld

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von indexexpurgatorius

Anfang Februar 2014 zeigte ich, dass Migranten neben ihren Hartz IV auch noch 2.262,50 Euro Eingliederungspauschale erhalten.
Natürlich wurden Stimmen laut, die erklärten, dass dies alles Blödsinn mit der Eingliederungspauschale sei, da diese nur Menschen nach SGB XII erhalten, die eine entsprechende Behinderung haben.
Doch oh Schreck, oh Graus, diese Behinderung haben Migranten die in Deutschland sind.

Jaja, natürlich, alles nur Hetze von verblendeten Rechten, ewig Gestrigen, Islamophoben und Rassisten gegen die armen, verfolgten und gepeinigten Flüchtlinge.
Doch dann schauen wir uns mal an, wer den Flüchtlingen diese Behinderung bescheinigt, die ihnen monatlich 2.262,50 Euro Eingliederungspauschale einbringt.

So schreibt der Bundesverband der Bekloppten, Deppen und Psychopathen… ääh ich meine natürlich den Berufsverband Deutscher Psychologen folgendes:

Ein hohes Ausmaß unter den AsylbewerberInnen und Flüchtlingen leidet nachgewiesenermaßen unter einer Posttraumatischen Belastungsstörung.

„Ein Großteil der Menschen, die in Deutschland Asyl beantragen, und viele Kriegsflüchtlinge haben traumatische Erfahrungen in den Herkunftsländern…

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