Europawahl 2014: Dafür stehen Deutschlands Parteien

krisenfrei

Nur noch wenige Wochen trennen uns von den Wahlen zum Europäischen Parlament. Wir haben uns einmal umgesehen, welche europapolitische Richtung jene Parteien einschlagen wollen, die auch eine Chance auf den Einzug haben.

Von Marco Maier (contra-magazin)

Europapolitik ist inzwischen längst schon auch Innenpolitik geworden. Durch die Aneignung von Befugnissen des EU-Machtapparats wirken Verordnungen und Gesetze bis in die kommunale Ebene hinein. Deshalb ist es umso wichtiger zu wissen, welche Ziele die einzelnen Parteien verwirklichen wollen – auch wenn die Einflussmöglichkeiten eingeschränkt sind.

CDU

Für die CDU gilt das Motto „Gemeinsam erfolgreich in Europa“. Damit hat Angela Merkels Standard-Worthülse „Wir müssen eine gemeinsame Lösung finden“ sozusagen einen Platz im Europaprogramm der Union gefunden. Einerseits fordert die CDU ein „starkes Deutschland in Europa“, andererseits beruft sie sich gleichzeitig auf die europäische Einigung. Wie jedoch das Bekenntnis zu den „christlich-abendländischen Werten“ mit der Akzeptanz der Scharia als Bestandteil der Rechtsprechung zusammenpasst…

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