Nicht erst die Haushaltsdebatte im Deutschen Bundestag in dieser Woche hat gezeigt, wie dröge eine große Koalition sein kann. Sie ist auch gefährlich. Sie ist es in zweierlei Hinsicht.
Erstens ist es für jeden politisch Interessierten die Höchststrafe, längere Zeit dem Einheitsbrei der Einheitskoalition zuzuhören. Auf die Rede des linken Wirtschaftsministers antwortete die noch linkere Sahra Wagenknecht. Doch wenn Sigmar Gabriel nicht nur äußerlich den Ludwig Erhard mimt, dann wünscht man sich fast schon Michael Glos als Wirtschaftsminister zurück. Es ist nicht gut für unsere parlamentarische Demokratie, wenn 82 Prozent der Abgeordneten einer Regierungsfraktion angehören. Regierungsmacht muss durch eine starke Gegenmacht der Opposition begrenzt werden. Diese ist jedoch atomisiert.
Zweitens besteht die Gefahr, dass die GroKo ihre Allmachtposition zu fundamentalen Eingriffen in die Grundrechte der Bürger missbraucht. Denn für eine Grundgesetzänderung mit einer 2/3-Mehrheit gibt es zumindest im Bundestag eine satte Mehrheit. Mit dieser Sattheit im Rücken…
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