Russland will Krieg, Friedenshetzer bemühen sich um Ausgleich

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von WiKa (qpress)

Welt-Kopfstand: Sie haben das ungute Gefühl mit der Überschrift sei womöglich etwas falsch? Falsch! Man sehe sich nur das beigefügte bedrohliche Kartenwerk an und verstehe die Tatsache, dass Russland immer weiter auf die Basen der NATO(Nord Atlantische Terror Organisation) vorrückt. Eine sehr bedrohliche und ernstzunehmende Situation nicht wahr. Würden Sie sich das gefallen lassen? Sie müssen nur im richtigen Informationspool beheimatet sein und ihnen erschließt sich die korrekte, sprich die für sie bestimmte Wahrheit. Es stinkt förmlich nach einer Verteidigungssituation, oder?

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«In Übereinstimmung mit dem Völkerrecht»

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«In Übereinstimmung mit dem Völkerrecht»

Auszüge aus der Pressekonferenz des russischen Präsidenten Vladimir Putin am 4.3.2014 (zeit-fragen)

Zuerst gebe ich Ihnen meine Einschätzung von dem, was in Kiew und in der ganzen Ukraine passiert ist. Da kann es nur eine Einschätzung geben: Das war eine gegen die Verfassung gerichtete Übernahme, eine bewaffnete Machtergreifung. Stellt das irgend jemand in Frage? Niemand stellt es in Frage.
Hier gibt es aber eine Frage, die weder ich noch meine Kollegen, mit denen ich, wie Sie wissen, die Situation in der Ukraine in diesen vergangenen Tagen immer wieder diskutiert habe, beantworten kann – keiner von uns kann sie beantworten. Die Frage lautet: Warum wurde das gemacht?

Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf die Tatsache richten, dass Präsident Janukowitsch durch die Vermittlung der Aussenminister dreier europäischer Länder – Polen, Deutschland und Frankreich – und in Gegenwart meines Vertreters (das war der Russische Kommissar für Menschenrechte…

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Merkel: Nun übernehme ich

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von Mowitz (gegenmeinung)

Deutsche (Ä)liten, wie die deutsche Mittel- und Unterschicht auch, sind immer noch tief im Faschismus verwurzelt – aller gegenteiliger Behauptungen von so genannter Vergangenheitsbewältigung zum Trotz. Nicht jeder, aber große Teile. Wäre es zu einer geglückten Vergangenheitsbewältigung der Nazizeit in all den Jahrzehnten nach 1945 gekommen, wären heute Millionen rundum in Deutschland auf den Straßen und würden Rechenschaft von der Regierung Merkel für ihre subversive Mittäterschaft beim durchgeführten Staatsstreich in der Ukraine einfordern.

Art. 26 Abs. 1 GG: Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.

Wie immer über das Zustandekommen und Durchführung des Staatsstreiches in der Ukraine auch gelogen wird, Fakt ist die führende Beteiligung der Merkel-Regierung und ihrer CDU-Konrad-Adenauer-Stiftung bei der Planung und Durchführung der Kiew-Krawalle, mit dem Ziel eine…

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Bundesregierung droht Russland mit neuen Sanktionen

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Von Alex Lantier und Johannes Stern (wsws)
13. März 2014

Die Bundesregierung droht in der Ukraine-Krise mit einer Verschärfung der Strafmaßnahmen gegen Russland.

Wenn es seitens Moskaus „keine Änderungen“ gebe, müsse die „Stufe zwei“ der Sanktionen umgesetzt werden, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch in Warschau auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk. Merkel forderte Russland auf, die vom Westen angeregte „Kontaktgruppe“ zu akzeptieren. Ansonsten könnten härtere Strafmaßnahmen nicht vermieden werden.

Mit „Stufe zwei“ sind Reiseverbote für bestimmte russische Vertreter und das Einfrieren ihrer Guthaben gemeint. Als ersten Schritt eines dreistufigen Sanktionsplans hatte die EU bereits letzte Woche beschlossen, Gespräche über Visa-Erleichterungen und ein neues Investitionsabkommen mit Russland auszusetzen. Ein drittes Stadium sieht ein Waffenembargo und harte Handelssanktionen vor.

Tusk erklärte, in der Auseinandersetzung mit Russland bestehe die Gefahr, „dass die Ukraine zugrunde geht.“ Berlin und Warschau seien „der Auffassung, dass es gut und…

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1994 – 2014: Zwanzig Jahre Großoffensive gegen den Sozialstaat

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1994 – 2014: Zwanzig Jahre Großoffensive gegen den Sozialstaat

Von Reiner August Dammann (neopresse)

Eine Steuerung der Weltpolitik durch interessierte Kreise nachzuweisen ist nicht schwer. Man braucht dazu keine geheimen Kenntnisse über gediegene Verschwörungen, keine Whistleblower, keine Bekenntnisse von Aussteigern – die Fähigkeit des Lesens und die Beherrschung von Grundrechenarten reichen dazu vollkommen aus. Es ist mir manchmal peinlich, zu erwähnen, dass ich schon Ende der neunziger Jahre vor Hartz IV gewarnt habe – zu einer Zeit, zu der noch nicht mal Peter Hartz selbst davon wusste: ich ich kann halt lesen und beherrsche die Grundrechenarten, kann also eins und eins zusammenzählen ohne einen Taschenrechner zu benutzen oder einen Experten zu Rate zu ziehen.

Ein Beispiel? Bitte schön – hier:

“Die Bereitwilligkeit der Arbeiter, eine schlecht bezahlte Beschäftigung anzunehmen, hängt zum Teil von der relativen Großzügigkeit der Arbeitslosenunterstützung ab … Es besteht in allen Ländern Anlass, die Dauer des Anrechts auf…

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