Die Schlinge zieht sich zu

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von Frank Schäffler

Gestern ist auf europäischer Ebene eine weitreichende Vereinbarung zwischen Europäischem Parlament, EU-Kommission und Rat zur Bankenabwicklung in Europa getroffen worden, die Folgen noch in diesem Jahr haben wird.  Der Präsident der Europäischen Kommission José Manuel Barroso kann zufrieden sein. So auch seine offizielle Stellungnahme: „Die heutige politische Vereinbarung zum einheitlichen Abwicklungsmechanismus vollendet unsere Bankenunion. Dies wird Vertrauen und Stabilität in den Finanzmärkten stärken und die Kreditvergabe an die Realwirtschaft wiederherstellen. Wir haben versprochen, dies vor den Europawahlen zu tun. Ich bin sehr erfreut, dass wir dieses Versprechen erfüllt haben.” 

Worum geht es? Es geht darum, wer die Lasten der Bankenschieflagen in Europa tragen soll: die Eigentümer und die Gläubiger oder die Sparer und die Steuerzahler. Es geht um viel Geld. Letzte Woche habe ich hier an dieser Stelle über die Schuldensituation der spanischen Banken im Zuge der dortigen Immobilienkrise geschrieben. Danach stehen rund 17 Prozent des Kreditvolumens…

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Jetzt müssen die Wähler der Merkelbande mit Sanktionen drohen

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von jurabuch (anti-merkel)

Dass Angela Merkel mit ihrer Arschkriecherei gegenüber den USA und Israel Deutschlands schlimmster Feind ist, wird hier seit Jahren kritisiert. Statt sich um eine gute Zusammenarbeit mit Russland zu bemühen, unterstützt Merkel wieder einmal die Scharfmacher in den USA. Das ist nicht verwunderlich, weil ja Merkel seinerzeit schon den Kriegsverbrecher Bush unterstützt und seine dreisten Kriegslügen (z.B. beim Irakkrieg) nachgeplappert hat wie ein Papagei. Schon diese Unterstützung eines schamlosen Lügners und Kriegsverbrechers disqualifiziert Merkel für alle Zeiten. Es ist deshalb grotesk, dass ausgerechnet diese Merkel Russland völkerrechtswidriges Verhalten vorwirft, jene Merkel, die alle Verbrechen der USA unterstützt! Und was bitte soll daran völkerrechtswidrig sein, dass die Krim, die jahrhundertelang zu Russland gehört hat, nun wieder zu Russland heimgekehrt ist – und das nach einer Volksabstimmung mit einem klaren Ergebnis ? Merkel will vernebeln, dass die russische Krim in den 50er Jahren von dem Ukrainer…

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Worum geht es bei TTIP alias TAFTA?

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TAFTA heißt jetzt TTIP: neuer Name, alte Leier

von Gerhard Spannbauer (krisenvorsorge)

TTIP: auch unter neuem Namen bleibt TAFTA einer dieser ehrgeizigen Pläne, die in Washington und Brüssel mit der gleichen Vehemenz ausgebrütet und vorangetrieben werden, mit der Sie von den (informierten) Bevölkerungen abgelehnt werden. Vor etwa eineinhalb Jahren wurde es unter dem Namen Trans-Atlantic Free Trade Agreement bekannt.

Worum geht es bei TTIP alias TAFTA? Vereinfacht gesagt, um die Beseitigung von bislang für die Konzerne bestehenden Hindernissen bei der Ausplünderung von Menschen, Staatskassen und Umwelt. TTIP ist für die Großen unter den Konzernen, was der ESM für die Großen der  Finanzbranche ist: ein Freifahrtschein für die Überholspur zu noch mehr Macht- und Geld. Da das (noch) nicht durchsetzbar ist, wenn man es so offen ausspricht, schiebt man andere Gründe wie die Schaffung von Arbeitsplätzen und ökonomischer Effizienz vor. Auf die Frage, was TTIP den Bürgern bringe, antwortet…

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Propaganda – Berichterstattung der ARD und ZDF

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Am Sonntag dem 15.04.2012 berichtete die Tagesschau über Homs, Syrien. Als Beweis dass die syrische Armee den Friedensplan nicht einhält präsentiert sie ein Video. Am selben Tag berichtete das ZDF über einen angeblichen Vorfall aus Kabul, Afghanistan. Das selbe Video aber vollkommen andere Berichterstattung. Versucht man hier die Zuschauer für dumm zu verkaufen oder handelt es sich einfach nur um unseriöse Berichterstattung?

Und für solche Lügen werden die Haushalte auch noch GEZwungen zu zahlen. Jeder sollte seine Einzugsermächtigung widerrufen und keinen Cent mehr an diese widerlichen Lügner überweisen. Diese Lügner müssen sanktioniert werden! Weitere Infos hier.

Ein Zitat für alle Journalisten, die sich prostituieren:

„Bis zum heutigen Tag gibt es so etwas wie eine unabhängige Presse in der Weltgeschichte nicht. Ich werde jede Woche dafür bezahlt, meine ehrliche Meinung aus der Zeitung bei der ich angestellt bin, herauszuhalten. Wenn ich meine ehrliche Meinung in einer Ausgabe meiner Zeitung veröffentlichen…

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Von Pferden und größeren Köpfen

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von Gert Flegelskamp (flegel-g)

Es gibt Dinge, über die man nicht nachdenken möchte, oder noch schlimmer, nicht einmal nachzudenken wagt. Dazu gehört die Frage, ob wir, also die Deutschen, inzwischen wirklich zu den Guten gehören. Wenn man sich von der Propaganda der Medien nicht mehr einlullen lässt, kommen aber Zweifel auf, so kleine und lästige Gedankengänge, die einem sagen: „Mensch wach auf. Du hast ein Hirn. Beginne damit, es auch zu nutzen!“

Das Problem dabei ist, dass dieser Vorgang ähnlich abläuft, wie die Bildung einer Lawine, deren Ursprung eigentlich nur z. B. das abbrechen einer einzelnen Wächte ist, sich dann aber zu einer gigantischen und alles mitreißenden Gewalt ausweitet, die alles überrollt, was zuvor auf ihrem Weg stand.

Überträgt man das auf seine Gedanken, kann man eine sehr ähnliche Reaktion bemerken, wenn man beginnt, die Nachrichten dieser Welt, die einen erreichen, nicht mehr in der vorgegebenen Weise einfach…

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Grüne Kriegshetze

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Von Christoph Dreier (wsws)
20. März 2014

Der Konfrontationskurs der Bundesregierung gegen Russland wird von allen im Bundestag vertretenen Parteien unterstützt. Doch keine tut dies derart aggressiv und hysterisch wie die Grünen.

Vor 15 Jahren hatten die Grünen den ersten internationalen Kampfeinsatz der Bundeswehr im Nato-Krieg gegen Jugoslawien mit beschlossen. Nun verteidigen sie in der Ukraine faschistischer Kräfte und betreiben eine wutschnaubender Kriegshetze gegen Russland. Bei der Sendung „Menschen bei Maischberger“ am Mittwochabend passte zwischen den Grünenpolitiker Werner Schulz und die Präsidentin des revanchistischen Bunds der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach, in dieser Hinsicht sprichwörtlich kein Blatt mehr.

Schulz bezeichnete den russischen Präsidenten Wladimir Putin als „Verbrecher“, „Aggressor“ und „Kriegstreiber“, der einen „expansiven Nationalismus“ vertrete. Weil Putin ein „skrupelloser Machtpolitiker“ sei, sei die Situation heute gefährlicher als im Kalten Krieg.

Besonderen Applaus erhielt Schulz von Steinbach, als er die Legitimität der russischen Ansprüche auf die Krim mit dem Verweis…

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