Grüne Kriegshetze

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Von Christoph Dreier (wsws)
20. März 2014

Der Konfrontationskurs der Bundesregierung gegen Russland wird von allen im Bundestag vertretenen Parteien unterstützt. Doch keine tut dies derart aggressiv und hysterisch wie die Grünen.

Vor 15 Jahren hatten die Grünen den ersten internationalen Kampfeinsatz der Bundeswehr im Nato-Krieg gegen Jugoslawien mit beschlossen. Nun verteidigen sie in der Ukraine faschistischer Kräfte und betreiben eine wutschnaubender Kriegshetze gegen Russland. Bei der Sendung „Menschen bei Maischberger“ am Mittwochabend passte zwischen den Grünenpolitiker Werner Schulz und die Präsidentin des revanchistischen Bunds der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach, in dieser Hinsicht sprichwörtlich kein Blatt mehr.

Schulz bezeichnete den russischen Präsidenten Wladimir Putin als „Verbrecher“, „Aggressor“ und „Kriegstreiber“, der einen „expansiven Nationalismus“ vertrete. Weil Putin ein „skrupelloser Machtpolitiker“ sei, sei die Situation heute gefährlicher als im Kalten Krieg.

Besonderen Applaus erhielt Schulz von Steinbach, als er die Legitimität der russischen Ansprüche auf die Krim mit dem Verweis…

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