Der aktuelle Freitags-Kommentar der «Schweizerzeit» vom 14. März 2014
Von Ulrich Schlüer, Chefredaktor «Schweizerzeit»
Am 14. Januar 2014 hat das Deutsche Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe den Euro-Rettungsschirm und darin insbesondere die unbegrenzten Aufkäufe von Staatspapieren bankrottbedrohter Euro-Staaten durch die Europäische Zentralbank (EZB) als rechtswidrig erklärt. Dieser Gerichtsentscheid hat in der EU einen erbitterten Machtkampf ausgelöst.
Dieser Machtkampf ist auch für die Schweiz von grosser Bedeutung. Offeriert doch der Bundesrat der EU einen die «institutionelle Einbindung» der Schweiz in die EU-Strukturen bewirkenden Rahmenvertrag, der unser Land dem EU-Gerichtshof formell unterstellen soll.
Erstaunlich, dass sich die hiesigen Medien zu diesem Machtkampf in Schweigen hüllen. Passt das, was sich derzeit zwischen EU-Gerichtshof und deutschem Verfassungsgericht abspielt etwa nicht zu jener EU-Idylle, auf welche der Bundesrat – von den Schweizer Medien nahezu unisono unterstützt – die Schweizer Bevölkerung gerne einstimmen möchte?
Die Fakten
Das deutsche Bundesverfassungsgericht…
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