13. März 2014
Die Bundesregierung droht in der Ukraine-Krise mit einer Verschärfung der Strafmaßnahmen gegen Russland.
Wenn es seitens Moskaus „keine Änderungen“ gebe, müsse die „Stufe zwei“ der Sanktionen umgesetzt werden, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch in Warschau auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk. Merkel forderte Russland auf, die vom Westen angeregte „Kontaktgruppe“ zu akzeptieren. Ansonsten könnten härtere Strafmaßnahmen nicht vermieden werden.
Mit „Stufe zwei“ sind Reiseverbote für bestimmte russische Vertreter und das Einfrieren ihrer Guthaben gemeint. Als ersten Schritt eines dreistufigen Sanktionsplans hatte die EU bereits letzte Woche beschlossen, Gespräche über Visa-Erleichterungen und ein neues Investitionsabkommen mit Russland auszusetzen. Ein drittes Stadium sieht ein Waffenembargo und harte Handelssanktionen vor.
Tusk erklärte, in der Auseinandersetzung mit Russland bestehe die Gefahr, „dass die Ukraine zugrunde geht.“ Berlin und Warschau seien „der Auffassung, dass es gut und…
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